Fragebogen zur Videoüberwachung

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage sind hoch.

Videoüberwachungsanlagen können durch Aufsichtsbehörden geprüft werden.

Zur Vorbereitung auf eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde können Sie sich als Betreiber einer Videoüberwachungsanlage an den Fragen aus dem "Fragebogen zur Videoüberwachung" orientieren.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben zur Videoüberwachung bereits im DSK Kurzpapier 15 "Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung" informiert.

Als Betreiber einer solchen Anlage müssen Sie die Überwachung gem. Art. 13 DS-GVO und § 4 Abs. 2 BDSG kenntlich machen. Die Aufsichtsbehörden stellen dazu Hinweisschilder - mit Mindestinhalten gem. Art. 13 DS-GVO - als Vorlage zur Verfügung.

In jedem Fall unzulässig ist die Videoüberwachung von Tabuzonen (Aufenthalts-/ Sozialräume, Umkleideräume, Toiletten etc.).

Hinweis: Der § 4 BDSG legitimiert die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Wenn Sie interne Räume/ Bereiche (z. B. die Produktion, die Verwaltung) überwachen, so können Sie nicht den § 4 BDSG als Rechtsgrundlage heranziehen.

Der Betrieb einer Videoübewachungsanlage bedarf einer zutreffenden Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BR) ist zu beachten. Es empfiehlt sich, zur Videoüberwachung eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Je nach Zweck der Videoüberwachung, dem Überwachungsbereich und der Art der Videoüberwachungsanlage sind die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten. Insbesondere sind diese Punkte in der bereitzuhaltenden Dokumentation darzustellen.

Ein Teil der Dokumentation zur Videoüberwachung ist immer die Anlage zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 Abs. 1 DS-GVO.

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Arten von Videoüberwachungsanlagen

Es gibt unterschiedliche Arten von Videoüberwachungsanlagen.

1. Online-Beobachtung ohne Aufzeichnung
Die Videosequenzen werden in Echtzeit/ online auf einem Monitor wiedergegeben.

2. Aufzeichnung ohne Online-Beobachtung
Die Videosequenzen werden zur späteren Nutzung auf einem Videoserver gespeichert.

3. Online-Beobachtung mit Aufzeichnung
Die Vidoesequenzen werden in Echtzeit/ online auf einem Monitor wiedergegeben und als Sequenz zur späteren Nutzung gespeichert.

Jede Art der Videoüberwachungsanlage unterliegt datenschutzrechtlichen Anforderungen. Diese sind zu beachten.

Die Videoüberwachungsanlage soll

  • Mitarbeiter, Kunden etc. überwachen,
  • mit Kameras betrieben werden, die über zusätzliche technische Funktionen (z. B. Audiofunktionen, Nachsichteigenschaften) verfügen,
  • mit einer komplexen Software bedient werden,
  • die Videosequenzen an einen Sicherheits-Dienstleister übergeben,
  • Ihnen den jederzeitgen Zugriff auf die Videosequenzen ermöglichen und
  • durch einen Dienstleister (Dienstleister mit Sitz in der EU/ dem EWR oder in einem Drittland) gewartet werden.

Diese Aspekte müssen schon frühzeitig in die Planung einfließen und sind datenschutzrechlich zu berücksichtigen.

Die technische Planung, Installation und Betreuunung einer Videoüberwachungsanlage sollte durch eine VdS-anerkannte Errichterfirma für Videoüberwachungsanlagen erfolgen, die nach zutreffenden VdS-Standards zertifiziert ist und danach arbeitet. So stellt eine zertifizierte Errichterfirma z. B. zu jeder Videokamera ein Installationsattest aus.

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